AGB

Lieferungsbedingungen für Baumschulpflanzen

Allgemeines

1. Die Preise gelten ab Baumschule Kaarst in Euro (EUR) ohne Skonto und Porto-Abzüge.

2. Bei persönlichem Aussuchen von Pflanzen in der Baumschule haben Listenpreise keine Gültigkeit.

3. Aufträge, bei denen keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, können gegen Nachnahme ausgeführt werden.

Bei Begleichung von Rechnungsbeträgen darf ein Zahlungsziel von 30 Tagen nicht überschritten werden. Erfolgt Barzahlung innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum, werden 2% Skonto auf den Netto-Rechnungsbetrag gewährt. Bei Zahlungsverzug müssen ab Fälligkeitsdatum Verzugszinsen in bankmäßiger Höhe berechnet werden. Ausländische Zahlungsmittel werden, wenn nicht in ausländischer Währung fakturiert ist, nach dem am Zahlungstage notierten amtlichen Briefkurs der betreffenden Währung in Euro umgerechnet.

Versand und Verpackung

4. Der Versand geschieht auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.

5. Die Verpackung ist sachgemäß und sorgfältig auszuführen, Stücksendungen sind stets fest zu verpacken, sofern nicht andere Vereinbarungen getroffen werden. Wagenladungen sind stets mit geeignetem Packmaterial gut abzudecken. Die einzelnen Lieferposten sind bei Versand kostenfrei so zu bezeichnen oder zu trennen, dass Unklarheiten bei sachgemäßem Auspacken der Ballen- oder Waggonladungen nicht eintreten können.

6. Korb-, Stroh- und Kistenverpackung werden dem Besteller zu den Selbstkosten für Material und Arbeitslohn berechnet und werden nicht zurückgenommen. Baumschulpaletten und Gitterbox-Paletten bleiben unser Eigentum. Sollten diese auf der Baustelle bleiben, haftet der Besteller bis zur Rücklieferung.

Rollgeld und Verpackungskosten

7. Das Rollgeld zur Bahn oder zum Schiff trägt der Besteller. Seine Höhe richtet sich nach den örtlichen Verhältnissen. Das Rollgeld und die Verpackungskosten können nachgenommen werden.

Eigentumsvorbehalt

8. Die gelieferten Pflanzen bleiben unser Eigentum bis zur vollen Erfüllung der von uns gegen den Besteller zustehenden Kaufpreisansprüchen, bei Kaufpreiszahlung durch Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Unser vorbehaltenes Eigentum geht nicht dadurch verloren, dass der Besteller die gelieferten Pflanzen bis zu deren Weiterveräußerung vorübergehend auf seinem oder fremden Grundstück einschlägt oder einpflanzt. – Der Besteller ist verpflichtet die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Pflanzen so zu lagern, so einzuschlagen oder bis zur Weiterveräußerung vorübergehend so einzupflanzen und dabei so für sich (bzw. in Verbindung mit seinen Geschäftsunterlagen) zu kennzeichnen, dass sie als von uns gekommen erkennbar sind. Der Besteller verpflichtet sich dabei, die entsprechenden Geschäftsunterlagen zur Einsicht vorzulegen. Bei trotzdem erfolgter Vermischung der gelieferten Pflanzen mit anderen gleichartigen Pflanzen erwerben wir in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware für die Zeit des Bestehens des Eigentumvorbehaltes das Miteigentum an den gemischten Pflanzen.

Weiterveräußerung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung vor Erfüllung unserer Ansprüche ist unzulässig. Sollte dem zuwider eine Weiterveräußerung erfolgen, tritt der Besteller schon mit Abschluss des Geschäfts mit uns die künftige Forderung aus der Weiterveräußerung in Höhe des nicht bezahlten Lieferpreises an uns ab, ohne dass es einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Eigentumsvorbehalt bleibt trotz der Weiterveräußerung bestehen; Kosten von Inkasso und Intervention trägt der Besteller.

Lieferpflicht und Gewährleistung

9. Wenn durch Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost-, Dürreschäden und durch andere Fälle höherer Gewalt sowie wegen Streik, Aussperrung, Betriebsstörung oder sonstiger vom Verkäufer nicht zu vertretender Behinderung die Ausführung bestätigter Aufträge unmöglich gemacht worden ist, so entfällt unsere Lieferungspflicht.

10. Eine Gewähr für das Anwachsen wird grundsätzlich nicht übernommen. Verlangt der Käufer jedoch ausdrücklich die Übernahmen einer Anwachsgarantie, so kann hierfür ein besondere Betrag in Rechnung gestellt werden.

11. Gewähr für Sortenechtheit bzw. Ersatzlieferungen werden nur bis zum Rechnungsbetrag geleistet. Darüber hinausgehende Ansprüche bestehen nicht, sofern nicht im EInzelfalle besondere schriftliche Vereinbarungen getroffen werden oder uns nicht grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

12. Nichteinhaltung unserer Zahlungsbedingungen aus anderen Lieferungen entbindet uns von der Verpflichtung des Kaufvertrages. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag bedarf unserer Zustimmung. Kann diese nicht gegeben werden, sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen. Die Höhe des Ersatzes beträgt ohne jeden Nachweis 30% des Rechnungswertes. Größerer Schaden kann bei Nachweis geltend gemacht werden.

Mängelrügen

13. Mängel sind sofort nach Erhalt der Pflanzen zu rügen, spätestens in fünf Tagen nach Erhalt der Ware (Poststempel). Wir garantieren für ordnungsgemäßigen, pflanzwürdigen Zustand der Pflanzen, übernehmen aber keine Garantie für Schäden, welche durch falsche Behandlung enstehen. Dazu zählen: Düngeschäden, stauende Nässe, Bodenverdichtung durch Baufahrzeuge usw. Eine Warenlieferung gilt immer als Ganzes, es können keine Einzelposten daraus zur Verfügung gestellt oder eine Minderung des Kaufpreises verlangt werden.

Ersatz

14. Ersatz für fehlende Sorten in ähnlichen, gleichwertigen Sorten ist gestattet, falls dies im Auftrag nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

15. Der Sortenersatz ist indessen nur erlaubt, wenn sich der Auftrag auf mehrere Sorten erstreckt, die Stückzahl der Sorten über fünf nicht hinaus geht und die Ersatzlieferung 30,- Euro nicht übersteigt.

16.    Bei allen Baumschulpflanzen, ausgenommen Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen, können als Ersatz für Güteklasse A Pflanzen der Güteklasse B zu dem hierfür gültigen Preis geliefert werden, falls dies nicht ausdrücklich verbeten ist.

Muster und Maße

17. Muster sollen nur die Durchschnittsbeschaffenheit zeigen; es brauchen nicht alle Pflanzen der Lieferung genau wie die Probe ausfallen.

18. Maße sind, sofern es sich nicht um Stammumfang oder um solche für Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen handelt, nur annähernd anzugeben; kleine Abweichungen nach unten oder nach oben sind zulässig.

19. Für alle Lieferungen sind die Güteklassen und Grundmaße der Gütebestimmungen des BdB bindend.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

20. Erfüllungsort ist Kaarst, Gerichtsstand ist Neuss bzw. der nächst höhere Gerichtsort.

Weitere Lieferbedingungen können im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vereinbart werden, sind aber vorstehenden Bestimmungen anzuhängen.